Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)

• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …

  Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen erfüllt (Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56], vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60] mit weiteren Nachweisen).

  Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, einen Ausländer mit deutschem Ehegatten allein aus generalpräventiven Gründen auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung

  Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Ausländer schon lange Zeit im Bundesgebiet lebt (Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O § 10 AuslG Nr. 60]).

  Sie kann selbst dann Vorrang beanspruchen, wenn der Ausländer mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist (BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 -), obwohl das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich ausschließt, allein aus Gründen der Generalprävention einem Ausländer mit deutschem Ehegatten die Aufenthaltserlaubnis zu versagen oder ihn auszuweisen (BVerwGE 56, 246 [251 f.]; Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [a.a.O.], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [a.a.O.]).

• OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 481/94

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung eines Ausländers; vietnamesischer …

  Die Ausweisung darf bereits vor der Schwelle einer konkreten Wiederholungsgefahr verfügt werden (BVerwG, Beschluß vom 8. März 1979 - 1 B 34.78 - EZAR 122 Nr. 2).

  Straftat zu begehen, verstärkt, Gesetzesverstöße verhindert und somit zur Verbrechensbekämpfung beiträgt, ohne daß trotzdem begangene Straftaten dies widerlegten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. März 1979, a.a.O.).

  In einer Ausweisung, mit der auf ein ordnungsgemäßes Verhalten von im Bundesgebiet lebenden Ausländern hingewirkt werden soll, kann ein unverhältnismäßiger Eingriff insbesondere im Hinblick darauf liegen, daß der Ausländer sich bereits lange Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, in ihr wirtschaftliches und soziales Leben integriert ist und seine familiären Bindungen in diesem Land hat (BVerwG, Beschluß vom 8. März 1979, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 28. April 1980 - 10 B 80 A.183, EZAR 121 Nr. 2).

 
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 CB 34.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Sie können nach dem Ausgeführten andere Ausländer davon abhalten, vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit im Zustand der Trunkenheit ein Kraftfahrzeug zu führen (Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 -).

  Ferner ist für die Entscheidung der Frage, ob die Ausweisung eine unangemessene Folge der abgeurteilten Tat ist, bedeutsam, ob nach den Umständen des Falles eine neue Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Ausländer nicht ausgeschlossen werden kann, so daß der Ausweisung, mag sich auch eine Wiederholungsgefahr positiv nicht feststellen lassen, zugleich spezialpräventive Wirkung beigemessen werden kann (Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 -, vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 -, vom 12. März 1979 - BVerwG 1 B 158.78 -).

• BVerwG, 12.02.1981 - 1 B 2.81

  Darlegung einer Abweichungsrüge - Rechtfertigung einer Ausweisung aus …

  Daß auch eine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug die Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken rechtfertigen kann und bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von weniger als fünf Jahren wie im Falle des Klägers nicht ohne weiteres als unverhältnismäßige Maßnahme anzusehen ist, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 81.76 - vgl. auch Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 60 [S. 65]).

  Ob dies der Fall ist und welches Gewicht ggf. diesem Gesichtspunkt im Rahmen der gebotenen Abwägung zukommt, entzieht sich jedoch in der Regel einer generellen Beantwortung und rechtfertigt deswegen als Einzelfallfrage wie auch sonst bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision (Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 60 [S. 65]).

• BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93

  Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit

  Vielmehr muß er für eigenes Verhalten einstehen (vgl. z.B. Beschluß vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 60 S. 63).
• BVerwG, 25.08.1980 - 1 B 801.80

  Entfallen der Grundlage für eine Ausweisung zu generalpräventiven Zwecken bei …

  Der Senat hat außerdem darauf hingewiesen, daß in diesem Zusammenhang dem Umstand Gewicht zukommen kann, ob eine neue Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Ausländer ausgeschlossen erscheint und sich deswegen der Ausweisung neben ihrer generalpräventiven auch eine geringe spezialpräventive Wirkung von vornherein nicht beimessen läßt oder ob dies nicht der Fall ist (Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - a.a.O. Nr. 59 [S. 58], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - a.a.O. Nr. 60 [S. 65]).

  Die Frage schließlich, ob die Ausweisung des Klägers nach allem eine unverhältnismäßige Folge seiner Straftaten darstellt, beurteilt sich ausschließlich nach den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls und verleiht deswegen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - a.a.O. [S. 58], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - a.a.O. [S. 65]).

• VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085

  "Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …

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• BVerwG, 22.07.1981 - 1 B 89.81

  Berücksichtigung der seit der Straftat und der Verurteilung eines Ausländers bis …

  Sein Ergebnis, daß die Ausweisung in bezug auf ihren generalpräventiven Zweck geeignet und erforderlich sei, entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (BVerwGE 59, 112 [114]; Beschlüsse vom 7. November 1978 - BVerwG 1 B 31.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 56;… vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz a.a.O. Nr. 59 = DÖV 1979, 375 = DVBl. 1979, 592; vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - Buchholz a.a.O. Nr. 60).
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen …

  Eine dahin gehende Wirkung ist bei kontinuierlicher Anwendung der Ausweisungsermächtigung nach Verurteilungen wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen zu erwarten (Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 - Beschlüsse vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375 [BVerwG 02.02.1979 - 1 B 238/78] - DVBl. 1979, 592], vom 8. März 1979 - BVerwG 1 B 34.78 - [Buchholz, a.a.O. Nr. 60]).
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 4.78

  Anforderung an die ermessensfehlerfreie Ausweisung eines Ausländers - Ausweisung …
• BVerwG, 24.08.1981 - 1 B 101.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81

  Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung …
• BVerwG, 04.03.1981 - 1 B 21.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 03.02.1981 - 1 B 1.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 765.80

  Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision - An die Grundsatzrüge zu …
• BVerwG, 29.05.1981 - 1 B 58.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 14.04.1981 - 1 B 38.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …